30. Januar 2020 18:23
Heute hat der Bundestag das Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetz verabschiedet. Aus verschiedenen Töpfen stehen Mittel für die Bestellung von Verkehrsleistungen durch die Länder und unter anderem ein Topf mit 6,6 Milliarden € für Investitionen in Sanierung und Grunderneuerungsmaßnahmen durch Länder und Kommunen ausschließlich für den Regionalverkehr bereit.
Die Mittel werden als Zuschuss an den jeweiligen Aufgabenträger / Bauherren vergeben, der den Rest der Kosten tragen muss.
In diesen Zusammenhang ist bemerkenswert, dass für Elektrifizierungsarbeiten ein Zuschuss von 90% gewährt wird!
Das ist äußerst selten. Im kommunalen sind 40% bis 60% üblich.
Auch werden Planungsleistungen gefördert.
Die Untergrenze für förderfähige Einzelprojekte liegt bei 10 Millionen €.

Quelle: Rede Michel Donth MdB, CDU, am 30.01.20 im Reichstagsgebäude

Was heißt das, herunter gebrochen auf den Forumsbereich?
Jetzt rächt sich, dass weder die bayerische Eisenbahngesellschaft, noch einer der kommunalen Planungsverbände, noch einer der Kreise oder irgend eine Kommune eine wirklich konkrete Vorstellung hat, was sie „eisenbahntechnisch“ realistisch umsetzen wollen.
Gegenbeispiel sind die Werdenfelser Autobahntunnelprojekte, bei denen letztendlich nur noch die Schubladen mit den Vorabplanungen aufgezogen werden.

Zwischen Mittenwald und der Grenze fehlt eine Kreuzungsmöglichkeit, bei Kaltenbrunn lösen sich Schwellen auf, der Haltepunkt Kainzenbad fehlt, der BÜ ohne Schranken Kochelbergstraße ist nur in Schrittgeschwindigkeit zu überfahren, der Garmischer Bahnhof ist eine einzige Langsamfahrstelle, die BÜ Hausberg entsprechen nicht mehr den Vorschriften, zwischen Griesen und Ehrwald ist die Sicherung veraltet, keine Hochwasserfreistellung zwischen Oberau und Eschenlohe, Langsamfahrstellen auf der Ammergaubahn, Elektrifizierungslücke Weilheim Geltendorf, fehlende Kreuzung Raisting, Zugsicherung nach Schongau … von den fehlenden Doppelspurabschnitten gar nicht zu reden.
Die Liste ließe sich noch beliebig verlängern, insbesondere was die Elektrifizierung der Oberlandbahn betrifft.

Nichts von alle dem wird mittelfristig passieren, denn die Aufmerksamkeit der meisten lokal Verantwortlichen ist auf Straßen und Autobahnen fixiert.
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Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetz GVG

km103 1393 30. Januar 2020 18:23

Re: Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetz GVG

km103 658 30. Januar 2020 18:30

Re: aktuelle Situation im Regionalnetz

km63.8 7646 30. Januar 2020 20:34

Re: Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetz GVG

KBS-973 750 31. Januar 2020 12:56



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