Das Bundeskabinett hat am 6. November 2019 zwei von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Gesetzen zur Planungsbeschleunigung zugestimmt. Mit dem „Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz)“ soll der Deutsche Bundestag per Gesetz die Genehmigung für definierte Verkehrsprojekte erteilen können (sog. Maßnahmengesetze), um das Verfahren zu beschleunigen. Der Vorgang lehnt sich an das Planfeststellungsverfahren an; alle Umweltprüfungen bleiben bestehen. Die Öffentlichkeit erhalte weiterhin die Möglichkeit zur frühzeitigen Stellungnahme und Erörterung. Einziges Rechtsmittel gegen ein anschließend vom Bundestag beschlossenes Vorhaben ist dann allerdings die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht.
Die Regelungen sollen für sieben Schienen- und fünf Binnenwasserstraßenprojekte gelten. In Bayern sind dies:
* Ausbau der Eisenbahnstrecke von München über Mühldorf nach Freilassing (einschließlich „Walpertskirchner Spange“ und „Truderinger Kurve“, aber ohne drittes und viertes Gleis zwischen München und Markt Schwaben) mit Elektrifizierung und „zweigleisigem Ausbau zwischen Markt Schwaben und Tüßling bis zur Grenze nach Österreich“ [sic!]. Interessanterweise ist die „Geschwindigkeitsanhebung auf bis zu 160 km/h“ im Gesetzentwurf erwähnt, obwohl DB Netz(e) seit einiger Zeit (wieder) mit bis zu 200 km/h plant.
* Ausbau der Eisenbahnstrecke von Hof über Marktredwitz und Regensburg nach Obertraubling. Dazu gehört „unter anderem die Elektrifizierung von Hof über Marktredwitz nach Regensburg, das dritte Gleis von Regensburg nach Obertraubling sowie das zweite Gleis in der Verbindungskurve zwischen Regensburg Hafenbrücke und Regensburg Ost“.
* Fahr-Rinnenvertiefung des Untermains (mainaufwärts) bis Aschaffenburg.
Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundesrat und Bundestag vorgelegt.
Grüße,
Georg
