Re: Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz

Danke für die Infos. Das macht die Sache etwas verständlicher.


Auf der Homepage von MdB und OB-Kandidatin Frau Dr. Freudenstein erscheint nahezu die gleiche Pressemeldung wie bei TVA:

[www.astridfreudenstein.de]

Allerdings taucht der Begriff „Planungsbeschleunigungsgesetz“ dort im Gegensatz zu TVA nicht auf. Dort steht im oberen Teil nur „Die Strecke Regensburg-Hof steht als Pilotprojekt im neuen Beschleunigungsgesetz“ und weiter unten dann, wieder mit Bezug zu Regensburg-Hof, die bereits erwähnte Aussage „Vom Genehmigungsbeschleunigungsgesetz sollen bundesweit zunächst zwölf Verkehrsprojekte profitieren“.

Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist also offenbar eine kürzere Bezeichnung für das, was Du oben näher beschrieben hast, oder? Hoffen wir mal, daß wenigstens die Abgeordneten noch durchblicken, was sie konkret beschließen sollen. Auch besteht durchaus noch die Gefahr, daß es Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht bzw. EuGH gegen das Gesetz selbst geben wird, was dann wiederum zu Verzögerungen führen dürfte.

Gruß
223 061